Die CDU/CSU will das BKA-Gesetz "zügig verabschieden". Damit man die bösen, pädophilen Kinderpornoraubterroristen endlich fangen kann, denn "wenn ein konkreter Verdacht auf eine solch schwere Straftat besteht, muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen". Wie viel "konkrete Verdachte" es anscheinend in Deutschland gibt erkennt man daran, dass z.B. die Berliner Polizei allein 2007 fast 1 Millionen Telefonate abgehört hat (Quellen u.a.
hier und
hier). Ich würde
wirklich gerne wissen welche Aktionen zu einem solchen Verdacht führen, so dass man einfach mir nichts dir nichts abgehört wird. Aber vor allem würde ich gern wissen was zum Teufel das einem Kind in irgendeinem Keller im Ausland hilft, das misshandelt und vergewaltigt wird wenn man hier in Deutschland die Leute überwacht, die unter Verdacht stehen sich solche Bilder anzusehen. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin auch dafür was zu dagegen zu unternehmen. Aber habt ihr schon mal irgendwo in der Zeitung gelesen das Kinder befreit worden sind die für diese Bilder unfreiwillig posierten und deren Bilder durchs Netz geistern? Ja, genau - googelt das mal nach!
Aber wie man sieht gibt es wohl doch noch viele Raubkinderpornorristen die abgehört werden
müssen, deshalb zügig, zügig das Gesetz durchpressen. Aber keine Angst! Denn:
"Die Kfz-Kennzeichenerfassung halten die Innenexperten für ein wichtiges Mittel der polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Datensätze würden in der Regel sofort wieder gelöscht. "Bürgerinnen und Bürger brauchen deswegen die Erstellung von Bewegungsprofilen nicht befürchten", hieß es."
Also normalerweise löschen wir die schon (*gemurmelt* abermanchmalauchnicht)! Als
ich das letzte mal meinem Chef gesagt habe "Naja
normalerweise sichern wir die Datenbank schon!" wäre ich fast rausgeflogen.
Quelle: Heise.de